PRESSEMITTEILUNG

Gegen die Abschiebung der Familie Moradi in Haft, Folter und Tod im Iran



Familie Moradi lebt seit 16.05.2016 in Deutschland. Die beiden Kinder gehen hier zur Schule und kennen das Herkunftsland ihrer Eltern nur aus Erzählungen – darunter v.a. auch Erzählungen von Unterdrückung, Verfolgung und Leid. Dort will der deutsche Staat sie mit ihren Eltern aber sehen. Ihren Vater würden sie dort verlieren; ihm droht die Todesstrafe.
Die Familie hatte einen Asylantrag beim BAMF in Mönchengladbach gestellt. Nachdem dieser abgelehnt wurde, verteidigte sie ihren Widerspruch vor dem Gericht in Düsseldorf, das ihn wiederum ablehnte. Momentan hat die Familie eine Duldung. Damit ist sie zwar nicht ganz akut von einer Abschiebung bedroht, doch eine Duldung ist ein sehr unsicherer Status, der in kurzen Abständen erneuert werden muss. Die Duldung kann jederzeit aufgehoben werden, wenn die Behörden eine Begründung dafür finden, und die Familie abgeschoben werden. Unter diesen Umständen ist es unmöglich, sich ein Leben aufzubauen, geschweige denn, einem Kind die Sicherheit und das Selbstvertrauen zu vermitteln, die es braucht, um sich gesund entwickeln zu können.
Herr Moradi hat in seinem Asylverfahren deutlich dargelegt, dass er im Iran aufgrund seines bewaffneten Widerstands politisch verfolgt war und für die Partei Komala gearbeitete. Er hat jahrelang in Nordirak in dem Camp der Partei Komala als Peschmerga gekämpft und wenn jemand einmal gegen den Iran Waffe in Hand genommen hat, gilt aus der Sicht des Regimes als Ketzer und bei einer Festnahme oder Abschiebung wird ermordert. Das iranische Regime verzeiht derartige oppositionelle Aktivitäten nicht, Moradi droht also eine Fortsetzung der Verfolgung. Dem BAMF und dem Gericht fehlte es an stichhaltiger inhaltlicher und theoretischer Argumentation seiner politischen Einstellung. Dabei übersehen oder ignorieren die deutschen Gerichte, dass von politischer Verfolgung aber nicht nur die Intellektuellen einer Bewegung betroffen sind. Im Gegenteil: Gegen die führenden Intellektuellen der iranischen kommunistischen Opposition kann das Regime aufgrund ihrer Bekanntheit und Beliebtheit nicht in voller Härte vorgehen. Umso aggressiver und gnadenloser bekämpft das Regime einfache Aktivistinnen die überzeugt hinter dem Widerstand stehen und sich daran beteiligen, als einzelne aber der Bevölkerung nicht oder kaum bekannt sind. Sie sind häufig nicht politisch gebildet im Verständnis der deutschen Behörden. Die Identifikation mit dem kommunistischen Widerstand gegen das iranische Regime sind häufig Teil ihrer Sozialisation und ihre politische Aktivität entspringt ihren Unterdrückungserfahrungen. Daher darf nicht von allen politisch Verfolgten erwartet werden, dass sie ihre politischen Überzeugungen und Aktivitäten umfassend und chronologisch wiedergeben können. Von Menschen, die aufgrund ihrer Religion verfolgt werden, wird schließlich auch nicht erwartet, dass sie ihren Weg zum Glauben differenziert darlegt und ihre Religion theologisch begründet. Familie Moradi ist bei weitem nicht die erste Familie, deren Asylantrag als unbegründet abgelehnt wird, weil sie ihren praktischen Widerstand nicht theoretisch fundiert begründen konnte und in ihr Bericht nicht den deutschen Erzählstandards genügte. Der deutsche Staat braucht schließlich qualifizierte Arbeitskräfte, die da einspringen, wo es nicht genügend Arbeiterinnen mit deutschem Pass zur Verfügung stehen und dabei möglichst gut funktionieren. Er braucht keine Personen, die ihr Leben dem Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung verschrieben haben.
Das Asylrecht soll aber schutzbedürftigen Personen Schutz bieten, nicht der deutschen Wirtschaft Profit bringen. Das versucht der neoliberale Staat jedoch immer wieder umzudrehen.
Wir fordern, dass Menschen über Profite gestellt werden!
Wir fordern, dass Familie Moradi und alle Verfolgten und Geflüchteten in Deutschland tatsächlichen Schutz erhalten!
Rat der politisch-verfolgten Flüchtlinge
24.11.2020


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