Blutige Zusammenstöße zwischen ArbeiterInnen der Baluchen-Minderheit und dem iranischen Regime

Seit dem 22.02. kommt es in Baluchistan im südöstlichen Iran zu teils tödlichen Zusammenstößen zwischen den prekärsten Teilen der arbeitenden Klasse und dem islamisch-faschistischen Regime. Die brutale Unterdrückung der ArbeiterInnen und Minderheiten im Iran ist ebenso wenig neu wie die Proteste dagegen. Angriffe aus der Luft und mit derart schweren Waffen wie aktuell in Baluchistan sind jedoch auch vonseiten des iranischen Regimes eine seltene Ausnahme.

Wie jeden Tag machten sich auch am 22.02. Baluchen, die in Baluchistan lebende Minderheit, auf den Weg, den Treibstoff vom iranischen Baluchistan über die Grenze nach Pakistan zu bringen. Was vielen Menschen in der Region als einzige Einkommensquelle bleibt, wird vom iranischen Regime als illegal deklariert. Dieser Gesetzeslage verlieh die „Revolutionsgarde“ Sepah (auf Iranisch Sepah Pasdaran Islami, kurz Sepah) am 22.02. lebensbedrohlichen Nachdruck: Sie schloss die Grenze und eröffnete dann das Feuer auf die protestierenden Waren-Transporteure. Sie tötete mehrere Menschen aus den ärmsten Familien in der Region und verletzte viele weitere zum Teil schwer. Die getöteten und verletzten Menschen sind weder die Besitzer der Waren noch der Autos. Sie mussten als Autofahrer ihre Arbeitskraft täglich und stündlich verkaufen, um ihr Leben zu finanzieren. Für eine Fahrt erhielten sie 50 Cent.

Die Lage der arbeitenden Klasse und Minderheit in Baluchistan

Die Lage in Baluchistan ist ähnlich wie die Lage im iranischen Kurdistan und in den Städten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung direkt oder indirekt und mit großen Schwierigkeiten vom Transport von Waren über die Grenze lebt. Baluchistan im Südosten des Iran ist eine der ärmsten Region des Landes. Die meisten Menschen in Baluchistan haben weder einen festen Arbeitsplatz noch Zugang zu institutioneller Bildung. Es fehlt an Schulgebäuden und selbst an genügend sauberem Trinkwasser. Die Mehrheit der ArbeiterInnen ist entweder arbeitslos oder verdient ihren Unterhalt durch die Arbeit an der Grenze zu Pakistan. Die ArbeiterInnen transportieren Treibstoff vom Iran über die Grenze nach Pakistan und bringen teilweise Reis aus Pakistan in den Iran. Der Staat befindet das für illegal und bekämpft diese Arbeit: Ein Staat wohlgemerkt, an dessen Spitze die sogenannte „Revolutionsgarde“ (Sepah) die größte Verteilerin von Opium und anderen harten Drogen ist. Sepah ist in ihrer Funktion vergleichbar mit einer faschistischen Organisation wie der SS. Als Drogen-Mafia und terroristische Organisation macht sie Jagd auf Kommunisten und Partisanen in den Bergen Kurdistans und terrorisiert die gesamte Region des Nahen Osten neben anderen faschistischen Organisationen und Armeen wie die türkische, saudi-arabische und israelische Armee, die Freie Syrische Armee, ISIS und die US-Truppen.

Diese Armee (die sogenannte iranische Revolutionsgarde) beschoss am 22.02.2021 Menschen in Baluchistan, weil sie Treibstoff über die Grenze transportierten. Die Schüsse auf den ärmsten Teil der Arbeiterklasse des Iran sind nicht einfach Schüsse auf die „Schmuggler“, wie sie von den Anhängern des Regimes bezeichnet werden. Es ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse im Iran und eine Warnung an die Arbeiterklasse, gegen die Politik des Regimes keinen Widerstand zu leisten. Es ist gleichzeitig ein rassistischer Angriff auf die Bevölkerungsgruppe der Baluchen, die weder in der Zeit des Shah-Regimes noch im islamischen Regime der letzten 42 Jahren die minimalsten Grundrechte gesichert bekommen haben.

Die präfaschistische Assimilationspolitik des Shah-Regimes machte Khomeini mit seinem islamischen Regime zu einer rassistischen, menschfeindlichen Ausgrenzung aufgrund der Religion oder Konfession der Minderheiten und erweiterte sie. Die Menschen werden weiterhin aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit und ethnischen Zugehörigkeit unterdrückt und angegriffen. Hinzu kommt unter Khomeini die Unterdrückung bis Vernichtung aufgrund von religiöser oder konfessioneller Zugehörigkeit. U.a. in Kurdistan und Turkmen Sahra marschierte in den 1980er Jahren die Armee ein, besetzte die Gebiete und metzelte alle Menschen nieder, die sich ihnen in den Weg stellten oder der sunnitischen Konfession, einer ethnischen Minderheit und dem kommunistischen Widerstand angehörten. Die kurdischen Dörfern Gharni und Ghalatan löschten sie komplett aus. Was aktuell in Baluchistan passiert, reiht sich damit in eine lange grausame Tradition ein und erinnert an ihre dunkelsten Zeiten.

Gewaltsame Monopolisierung des Kapitals durch das Regime

In einer Zeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung des Iran sechs- bis zwölffach unter der Armutsgrenze leben, versucht Sepah als konkurrenzloses Monopol aufzutreten und von der Ölindustrie bis zum Finanzkapital alles in ihren Händen zu monopolisieren. Die Monopolisierung kann einerseits als ein Versuch im Sinne des sogenannten ursprünglichen Akkumulation durch Gewalt, Raub und Mord nach Marx verstanden werden.  Anderseits ist sie ein Versuch der Beseitigung aller kleinen Konkurrenten und Unternehmer z.B. in der Teppich- und Pistazienindustrie. Sogar die prekärsten Formen der Arbeit werden bekämpft, wie der Waren- und Treibstofftransport über die Grenze im Südosten nach Pakistan oder in den kurdischen Gebieten im Westen aus dem Irak in den Iran.

Laut Gesetz können alle BewohnerInnen der „freien Regionen“ an der iranischen Grenze einen Bewohnerausweis erhalten, der ihnen erlaubt, mit dem Transport von Gütern und Waren über die Grenze Geld zu verdienen. Seit einiger Zeit berichten jedoch Aktivisten aus der Region, dass das Regime nur denjenigen einen solchen Ausweis ausstellt, die sich der Herrschaft des Regimes unterordnen. Nur wer mit dem Geheimdienst Basidsch[1] zusammenarbeitet und dies mit einem Basidschausweis nachweisen kann, darf „gesetzlich“ an der Grenze arbeiten. Weil große Teile der Bevölkerung sich von dem iranischen faschistischen Regime entfremdet fühlt, sind die Menschen nicht dazu bereit, wegen der Arbeit einen Basidschausweis zu beantragen. Wer keinen Basidschausweis hat, kann auch keinen Einwohnerausweis erhalten und keine Waren über die Grenze transportieren.   

Die Besitzer des Treibstoffs arbeiten meist eng mit dem Regime zusammen. Wenn sie nicht selbst den Treibstoff über die Grenze transportieren, verdienen sie sich an dem Transport durch massiv unterbezahlte Arbeiter eine goldene Nase. Bis vor kurzem konnten Personen mit einem Bewohnerausweis diese Arbeit legal ausüben. Seitdem Sepah den Schutz der Grenzen vor einigen Tagen übernommen hat, wollen sie den Großteil des Kuchens haben. Aus diesem Grund wurde die Grenze geschlossen. Nachdem tausende mit Treibstoff beladene Autos an der Grenze Pakistans in Saravan[2] stundenlang von Sepah aufgehalten wurden, brachen Proteste aus. Die Transporteure schafften es, das Grenztor zu öffnen. In Reaktion beschoss Sepah sie mit Maschinengewehren. Bei diesem ersten Protest an der Grenze wurden mehrere Menschen verletzt und ermordet. Seitdem die Bevölkerung der Stadt Saravan sich mit den Prosten der Arbeiter zusammengeschlossen haben, schießt Sepah auf alle: Frauen, Männer und Kinder. Dabei feuert das Regime seine Geschosse auch von Panzern und Hubschraubern. Die Bevölkerung hat die Polizeistationen und das Rathaus erobert und bereitet eine Blockade vor. Denn Verstärkung für das Regime ist bereits aus Isfahan (Hauptstadt der faschistischen Islamisten) und Kerman unterwegs, und scheint einen regelrechten Völkermord vorzubereiten.

Wo die Menschen sich Sepah nicht fügen, setzt die „Revolutionsgarde“ sich mit Gewalt durch. Auch für die Einnahme und Monopolisierung ganzer Wirtschaftsbereiche durch das islamische Regime gibt es in dessen Geschichte Beispiele. Unter ideologischen und religiösen Vorwänden versucht Sepah seit 40 Jahren, die religiöse Minderheit der Bahais aus dem Geschäft zu verdrängen. Iranische Teppiche werden unter barbarischen Bedingungen von Frauen und Arbeiterkindern mit besonders kleinen, feinen Fingern geknüpft. Ein Großteil der Ausbeuter waren jahrelang Bahais, die nicht dazu bereit waren, den absoluten Mehrwert aus ihrer Produktion mit dem Regime und Sepah zu teilen, weswegen sie immer wieder ins Gefängnis kamen, begleitet und als Maßnahm gerechtfertigt durch religiöse Propaganda.

Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass die Bahais selbst teilweise zur kapitalistischen Klasse im Iran gehören und weltweit verbündete und Missionare haben, die gute Beziehungen zu westlichen Mächten pflegen. Die Mehrheit der Baluchen aber gehört zu den ärmsten Teilen der Arbeiterklasse, die durch prekäre Arbeitsbedingungen und lebensbedrohliche Schießereien regelmäßig ihr Leben riskieren, ohne dass jemand ihre Stimme hört.

Solidarität und Unterstützung der Proteste

Wir haben bei den Protesten vom Januar 2017 und Oktober 2019 gesehen, dass die Proteste schnell blutig niedergeschlagen werden, wenn die Arbeiterklasse nicht landesweit durch Streiks oder einen Generalstreik und dauerhafte Proteste das Regime schwächen. Aus diesen Erfahrungen muss die Arbeiterklasse jetzt Konsequenzen ziehen und im ganzen Land zu Streiks und Protesten aufrufen. Die Menschen müssen in großen Massen auf die Straße gehen und auf internationaler Ebene müssen alle Menschen, die für ein besseres Leben für Alle kämpfen, sich mit diesen Protesten solidarisieren. Nur so kann ein Massenmord an den schwächsten Teilen der Arbeiterklasse durch ein faschistisches Regime verhindert werden, das in seinem 42jährigen Bestehen hunderttausende Menschen hingerichtet und ermordet hat.

Wenn die Bevölkerung im Widerstand zu Waffen greift, muss sie sich entweder durchsetzen, um die alltägliche Gewalt der Herrschenden zu beenden, oder sie wird von den Herrschenden angegriffen, bis jeder Widerstand und jede widerständische Person gebrochen und zerschlagen ist. Das hat die Geschichte der Revolutionen und Konterrevolutionen gezeigt. Den Schritt zu den Waffen sind die Baluchen gegangen. Noch sind sie damit allein gelassen, doch die Menschen in anderen Regionen des Iran beginnen, auf die Straße zu gehen und sich mit den ArbeiterInnen in Baluchistan zu solidarisieren.

Die „linken“ Menschen in Europa, die Sepah unterstützten und sich mit dem iranischen Regime zusammenschließen, vertreten schon längst eine faschistische Ideologie, die ich nur als Ideologie der Zerstörung der Vernunft bezeichne. Das iranisch Regime bekämpft Unterdrückte in ähnlicher Weise wie im deutschen Faschismus. Es treibt in der gesamten Region eine imperialistische Politik und konzentriert das Kapital in Händen der faschistischen Organisation Sepah. Wer dieses imperialistische Regime mit seiner faschistisch-islamistischen Weltanschauung immer noch antiimperialistisch nennen, schlägt sich auf die Seite der Faschisten, die den Völkermord durchsetzen, und macht sich an diesem Völkermord mitschuldig.

Die Arbeiterklasse in allen iranischen Städten und auch international hat ein gemeinsames Interesse. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen haben ein gemeinsames Schicksal, unabhängig von ihrer Nationalität, Religion, Weltanschauung und ethnischen Zugehörigkeit. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen müssen ihre Zeit und Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Dieses gemeinsame Schicksal muss die Grundlage zur Bildung von Klassenbewusstsein sein. Klassenbewusstsein ist die Grundlage für die Mobilisierung und Parteibildung zur Zerschlagung des Kapitals und für die internationalistische Solidarität.

Wenn die Arbeiterklasse in einem Teil des Iran geschlagen und geschlachtet wird, dann müssen alle Arbeiter und Arbeiterinnen iranweit und weltweit diesen Angriff als Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse verstehen. In den Tagen, in denen das faschistische Regime das Internet in der Region Baluchistan ausgeschaltet hat, um diesen Genozid in Ruhe durchführen zu können, müssen wir internationalistische Solidarität leben. Wir müssen weltweit zu Protesten aufrufen, die Schließung der iranischen terroristischen Behörden und Institutionen in Europa wie Botschaften, Konsulate und Moscheen mit allen Mittel erkämpfen und wenn die Gesetze der europäischen Staaten die faschistische Schlacht rechtfertigen, dann müssen wir übergesetzlich reagieren.

Hassan Maarfi Poor

Politischer Aktivist aus dem Iran

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[1] Basidsch ist eine parallele Organisation von Spionen und Anhängern des Regimes, die als Ergänzung zur „Revolutionsgarde“ gedacht ist. „Basidsch“ bedeutet wörtlich „die Masse“. Als Khomeini an die Macht kam, plante er, die Masse der Bevölkerung zu mobilisieren und sie zu Agenten des Regimes zu machen. Basidsch sollten vertraute Menschen des Regimes sein, die Informationen von Regimegegnern an die Behörden weitergeben.

[2] Eine kleine Stadt in der Provinz Sistan und Baluchistan an der Grenze zu Pakistan.