Revolution und Konterrevolution in Kurdistan

Anfang Dezember lebten die Proteste im Nordirak, dem irakischen Kurdistan, wieder auf und entwickelten sich zu regelrechten Aufständen. Hinter der Wut über nicht ausgezahlte Löhne, die der Auslöser der Proteste war, steht eine schwere Enttäuschung von der herrschenden Politik und ihren bürgerlichen Parteien, sowohl derer an der Macht als auch in der Opposition. Dem Mythos des befreienden kurdischen Nationalismus, verkleidet als nationale Selbstbestimmung, glauben die Menschen immer weniger. Die Suche nach Alternativen endet nicht mit dem Ende der Proteste der ersten beiden Dezemberwochen.

Was sich in den ersten Dezember-Wochen im irakischen Kurdistan ereignet, war kein verzweifelter Aufstand der „Hungernden“, wie manche ihn beschreiben. Vielmehr handelte es sich um einen revolutionären Aufstand der Unterdrückten, Arbeitern und Arbeiterinnen, Lohnabhängigen in den „Bullshitjobs“ der Bürokratie, die für einen revolutionären Bruch mit der reaktionären „autonomen“ Regierung und ihrer Partner (bürgerlich-islamische Parteien, die sich als „Opposition“ verstehen) kämpfen.

Die sogenannte kurdische „föderale“ Regierung ist eine Konsequenz der Konterrevolution gegen die von 1966 bis 1991 andauernden revolutionären Aufstände im Kampf der Zivilgesellschaft. Die Bevölkerung des Nordirak kämpfte damals gegen die faschistische Politik des Baath-Regimes unter Saddam Hussein, das Kurd*innen nicht nur zu assimilieren suchte, sondern sie aus ihren Gebieten, aus ihren Häusern vertrieb, und sie im „Austausch“ mit der arabischen Bevölkerung anderer Regionen des Iraks zwangsumsiedelte, meist auch gegen deren Willen. Dabei kam es zum Genozid an hunderttausenden Menschen, u.a. durch den Giftgasangriff auf Halabdscha 1988, bei dem das Baath-Regime mit deutschem Giftgas der Firma Karl Kolb GmbH 5.000 Menschen tötete.

Die kurdischen nationalistischen Parteien und Klans spielten dabei eine widersprüchliche bis heuchlerische Rolle. Die Eigentumsverhältnisse in Kurdistan entsprechen dem, was Marx und Engels in „Deutsche Ideologie“ als Stammeigentum beschreiben. Die gesamte Wirtschaft und Akkumulation wird in Kurdistan hautsächlich von zwei Klans reguliert und organisiert. Der kapitalistische „Staat“ Kurdistan wird von den Klans Barzani und Talabani geführt, sodass eine Art Klan-Kapitalismus mit neoliberalen Zügen entstanden ist. Wer von der Akkumulation des Kapitals profitieren will, muss sich unterordnen und darf die Legitimität ihrer Macht nicht infrage stellen. Außerdem betreiben die Vertreter des Klans eine pure Sklaverei, indem sie insbesondere Frauen als Mägde aus den Philippinen und Indien nach Kurdistan holen, die nur gegen Rückzahlung eines hohen Kredits das Land wieder verlassen dürfen. Solange sind sie praktisch im Besitz der Familie, bei der sie wohnen und für die sie den gesamten Haushalt sowie die Betreuung und Pflege von Kindern und anderen Angehörigen übernehmen.

Vor den Aufständen von 1991 und ihrer darauffolgenden Machtübernahme verstanden sich die Parteien der Klans (Barzanis PDK und Talabanis PUK) als links oder maoistisch. Solange die Sowjetunion bestand, waren selbst die reaktionärsten kurdisch-nationalistischen Parteien ihrem (offiziellen) Selbstverständnis nach sozialistisch und beriefen sich auf eine nach ihren Interessen verbogene Version des „Selbstbestimmungsrechts der Nationen“. Die Bildung eines eigenständigen Staates versuchten sie aber nie ernsthaft anzugehen. Vielmehr nutzten sie die Parole, um Druck auf die Regierung in Bagdad auszuüben und gleichzeitig Nutznießer ihrer Opferrolle und Hilfsbedürftigkeit als unterdrückte Nation zu sein.

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