Der Klassenkampf geht weiter

Nach den Wahlen: Der Faschismus verteidigt das Kapital mit allen Mitteln, die arbeitende Klasse nimmt den Kampf auf

Hassan Maarfi Poor

Im Iran regen sich nach den pseudo-demokratischen Präsidentschaftswahlen erneut Unruhen. Die arbeitende Klasse scheint wichtige Lehren aus den Aufständen der letzten Jahre gezogen zu haben und greift da an, wo es den Herrschenden wirklich wehtut.

Nach der Präsidentschaftswahl im Iran verteidigte der neu-„gewählte“ Präsident Ebrahim Raissi den Genozid an tausenden Menschen im Sommer 1988, den er wesentlich mit verantwortete. Daraufhin traten die Arbeiter der Ölindustrie in den Streik. Die Organisierung ging aus den Arbeitern der „Tehran Oil Refining Company“. Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich die Arbeiter verschiedener Industrien und der Petrochemie dem Streik an. Bis jetzt wurden in 28 Betrieben (Stand 23.06.) insbesondere der Ölindustrie Streik organisiert. Die unabhängige Gewerkschaft „Haft Tappeh“, die ihren Betrieb in den letzten acht Jahren immer wieder teils monatelang lahmlegte, veröffentlichte ein Statement zur Unterstützung dieser Streiks.

Überkommenes Herrschaftssystem

Die faschistische Regierung antwortet wie immer in den letzten 42 Jahren nur mit Unterdrückung, Ausschluss und Niederschlagung, Kündigung und Klassenkampf von oben. Löhne wurden teilweise seit Monaten nicht ausgezahlt, die Inflation entwickelt sich rasant, die arbeitende Klasse leidet Hunger, mehr als 40 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Regierung hat auf die Probleme keine Antwort außer ihrer Brutalität. Das akkumulierte Kapital investiert sie in ihren Terror, statt in Soziales.

Es tritt immer deutlicher zutage, dass das herrschende politische und Wirtschaftssystem nicht mehr zu den materiellen und kulturellen Entwicklungen im Land passt. Beinahe die gesamte Gesellschaft orientiert sich kulturell an der „westlichen Lebensweise“. Während die Hijab noch in den 70er Jahren, ideologisch gestützt auf die Postcolonial Studies, als eine Emanzipation vom westlichen Imperialismus dargestellt werden konnte, haben vier Jahrzehnte brutalen Zwangs dieses vermeintlich emanzipatorische Potenzial islamischer Lebensweise unterwandert. Indem die Vertreter*innen der Postcolonial Studies den Imperialismus auf die Durchsetzung kultureller Hegemonie reduzierten, konnte ihre Theorie in die reaktionärsten Staatsapparate integriert werden, die ihre Unterdrückung legitimierten als Gegenmacht zum westlichen Imperialismus. Der Ausbreitung des Kapitals ist es zunächst egal, ob die Arbeiterinnen Hijab oder Minirock tragen.

Das iranische Regime hat die islamistische Unterdrückung aber so untrennbar zu ihrer ideologischen Stütze gemacht, dass es sich davon kaum lösen kann. Gleichzeitig kann ihr neoliberales Wirtschaften nicht mehr übereingebracht werden mit massiven kulturellen Restriktionen. Die Menschen im Iran spüren diesen schreienden Widerspruch jeden Tag. Auch diese Erfahrung fließt in jede neue Protestwelle ein wenig stärker ein.

Streiks in der Ölindustrie

Am 23.06. veröffentlichte ein Zusammenschluss der Zeitarbeiter ein Statement zu ihrem Aufruf zum Streik, das als eine Warnung an die Regierung verstanden werden solle. Die Beschäftigten der Ölindustrie kündigten an, zunächst eine Woche lang zu streiken, bis ihre Forderungen akzeptiert werden. Falls der kapitalistische Staat und Arbeitgeber nicht in der Lage seien, diese Forderungen zu erfüllen, werde der Streik verlängert.

Konkreter Auslöser der Streiks war die Erhöhung der Arbeitszeit. Auf ihrer grundlegenden Forderung nach einer Rückkehr zu 20 Arbeitstagen bei zehn freien Tagen monatlich bauen die Arbeiter*innen folgende Forderungen auf:

  1. Mindestens zwölf Millionen Toman (450 €) monatlich für alle Arbeiter*innen in der Ölindustrie. Das sei die unterste Grenze, um ausreichend Lebensmittel kaufen zu können. Die direkt gewählten Vertreter der arbeitenden Klasse (statt der staatlich eingesetzten) müssen mit den Herrschenden in Lohnverhandlungen treten und die Löhne regelmäßig der Inflation angepasst werden.
  2. Die gesetzlich geregelte Verschiebung der Lohnzahlungen sei Diebstahl und ein Verbrechen gegen die Arbeiter*innen. Die befristeten Verträge müssen sofort aufgehoben und durch dauerhafte, sichere Anstellungen ersetzt werden. Kündigungen müssen sofort beendet werden. Die Beschäftigten müssen ihre Arbeitsverträge mitgestalten.
  3. Aufhebung der Gesetze, die Beschäftigte des gleichen Unternehmens durch Subunternehmen und Betriebsverlegungen spalten. Aufhebung zwischen unterschiedlichen Schichten der Arbeiter*innen und der Sklaverei der prekärsten Teile der Arbeiter*innen, die von außerhalb kommen und in Sammelunterkünften des Betriebs leben. Dieses System ermögliche es den Arbeitgebern, wie Schmarotzer von der Arbeit der arbeitenden Klasse zu leben.
  4. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Ständig drohen Explosionen, Feuer und Stürze aus großer Höhe, die Lärmbelastung sei enorm und die Arbeiter*innen müssen den ganzen Tag giftige Gase einatmen. Neben den offensichtlichen körperlichen Gefährdungen belaste das auch die psychologische Gesundheit der Beschäftigten stark. Die Ölindustrie sei die reichste Industrie des Landes und müsse in der Lage sein, Luftfilter, Ventilatoren, Beheizung im Winter, gute hygienische Sanitäranlagen und andere Maßnahmen des Gesundheitsschutzes einzuführen.
  5. Man habe die Nase voll von der Kriminalisierung der Arbeiter*innenviertel und der Betriebsversammlungen. Betriebsversammlungen und Gewerkschaftsbildung sei das Recht der Beschäftigten.
  6. Man schließe sich mit allen Arbeiter*innen der Ölindustrie zusammen. Wenn die Forderungen nicht umgesetzt würden, werden sie sich ab dem 30.06.2021 in größeren Massen versammeln und organisieren.

Unterdrückung, Prekarisierung und Gewalt seit vier Jahrzehnten

Was sind die Hintergründe der Streiks? Der Iran befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Der Staat hat längst versagt und ist nicht in der Lage selbst im Rahmen der kapitalistischen „Ordnung“ die Wirtschaft zu regulieren. Aus diesem Grund wird die Methode der sogenannten „ursprünglichen Akkumulation“ im Sinne des Marxschen Kapitals durch die Unternehmer durchgesetzt, die sowohl die „Regulation“ der Wirtschaft als auch die Durchsetzung der Politik in ihren Händen monopolisiert haben.

Die sogenannte „Revolutionsgarde“ (Sepah Pastaran) ist ein Gespenst, das wie die Pest durch die Gesellschaft geistert und die Hauptträgerin der Wirtschaft im Iran ist. Diese bonapartistische Organisation mit faschistischer Ideologie ist in der Lage, die gesamte Region des Nahen Osten für die Unterdrückten verschiedener Länder zur Hölle zu machen, indem sie eine sogenannte „Verteidigungseinheit“ (Helale Shi’i) bildet und sich als Verteidigerin gegen den westlichen Imperialismus im Nahen Osten darstellt, um das Interesse des iranischen regionalen Imperialismus durchzusetzen. Diese Verkehrung versucht, aus dem terroristischen Staat den Retter der Region zu machen.

Seit 42 Jahren verschlechtert sich die Lage der arbeitenden Klasse im Iran kontinuierlich. Die Brutalität des Staates hat nie abgenommen. In den letzten Jahrzehnten erlebte der Iran eine neoliberale Wende, die mit Privatisierungen, Prekarisierung, der Einführung von Zeitarbeit, ständigen Kündigungen und unbezahlten Löhnen einhergingen. Der Inflation soll durch die Unterdrückung der arbeitenden Klasse und ihre Verdammung zur Armut begegnet werden.

Vom Aufstand zur Revolution?

Die zwei massiven iranweiten Aufstände innerhalb der letzten vier Jahre im Dezember 2017 und im Oktober 2019 sind Ausdruck einer zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, die sich zusehends auf mehrere Klassen ausweitet. Spontane und unorganisierte Demonstrationen werden blutig niedergeschlagen, in den letzten Jahren wurden mehrere tausend Menschen in Zusammenhang mit den Aufständen getötet.

In dieser Situation haben die Arbeiterinnen und Arbeiter verstanden, dass jede noch so kleine Verbesserung in ihrem Leben mit der Zerschlagung des islamischen Faschismus und Staatsapparats verbunden sein muss. Sie haben aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt und setzen ihr mächtigstes Mittel ein: Streiks in der Ölindustrie, der Schlagader der iranischen Wirtschaft. Das iranische Regime hat jede Grundlage seiner Herrschaft verloren. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das gesamte politische und wirtschaftliche System von der arbeitenden Bevölkerung revolutioniert oder noch brutaler restauriert wird.

Internationale Solidarität ist gefragt

Den Streikenden im Iran steht kein leichter Weg bevor, auch wenn die Massen der arbeitenden Klasse hinter ihnen steht. Als Arbeiterinnen und Arbeiter mit politischem Hintergrund im Exil fordern wir die arbeitende Klasse und die Gewerkschaften in Deutschland dazu auf, sich hinter ihre Klassenbrüder und -schwestern zu stellen, statt über die Unterstützung dieses oder jenes Klassenfeindes, dieser oder jener Regierung im Nahen Osten zu streiten.

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