Sozialstaat, Produkt des Klassenkampfs oder des bürgerlichen Humanismus

1.Einleitung

In dieser Arbeit wird gezeigt, wie der Sozialstaat entstanden ist und es werden Theorien über den Sozialstaat verglichen. Der Sozialstaat war und ist eine Form von Herrschaft, durch welche die Menschen staatliche Hilfe bekommen können. Die Geschichte der Entstehung des Sozialstaates ist mit der Geschichte des Klassenkampfes verbunden. Die Arbeiterklasse als eine Klasse, die selbst die Waren produziert, aber vom Hungernot bedroht wurde, hätte eines Tages den Kapitalismus ablösen können, wenn die Kapitalisten und der Staat als Vertreter der Kapitalisten nicht teilweise die Interessen der Arbeiterklasse geschützt hätten. Deswegen war der Staat gezwungen, den Interessen der Arbeiterklasse ein Stück weit entgegenzukommen.

Der Sozialstaat in Deutschland hat seine Ursprünge unter Bismarck. Bismarck war sowohl konservativ als auch konterrevolutionär.  „Das Deutsche Reich“ von 1871, wie Manfred G. Schmidt auch gesagt hat, ist „Pionier der gesamtstaatlichen Sozialgesetzgebung“. (vgl. Der Deutsche Sozialstaat, M.G. Schmidt. München 2012, S. 10)

Die Ideen vom ersten Sozialstaat in Deutschland waren eine sehr einfache Lösung, durch welche von der Revolution abgelenkt werden konnte. Zuerst wurde Gesetzesinitiativen zur Unfall- und Krankenversicherung von Wilhelm I. sowie staatliche Unterstützung und Fürsorge für Alten und Arbeiter geschaffen. Die staatliche Hilfe und Unterstützung wurde direkt von den Arbeitgebern an die Arbeiter bezahlt. Im Gegensatz zum heutigem Sozialstaat gab es keine Bezahlung aus Steuergeldern. (Vgl. ebd. S 10 ff)

„Die Sozialversicherungen stehen für einen Mittelweg zwischen staatszentrierter und marktliberaler Sozialpolitik. Der Rechtsreform nach sind die Sozialversicherungen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsbefugnis. Verwaltungspolitisch handelt es sich um Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung.“ (ebd. S. 11)

Diese Interpretation von Sozialstaat ist sehr konservativ, weil im Gegensatz zu Marxisten, Manfred G. Schmidt die konkrete Rolle der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes nicht sieht. Zwar spricht er von „gesellschaftlichen Interessen und ihren Repräsentanten“, aber den Begriff der Arbeiterklasse vermeidet er fälschlicherweise. Sozialstaat ist eine Form bürgerlicher Herrschaft und kapitalistischer Macht, in welcher der Kampf der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie unterdrückt wird. Dies geschieht indem die Interessen der Arbeiterklasse minimal geschützt werden und so die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse reformistisch wird. Marxistisch gesehen würde es ohne Klassenkampf weder vom Staat noch von den Kapitalisten eine Leistung an Arbeitslose, Rentner usw. gegeben. Eine kurze Betrachtung der anderen Länder, in denen kein Sozialstaat existiert und die Menschen Steuer bezahlen müssen, zeigt, dass weder das Interesse des Staates noch das Interesse des Kapitals erlaubt, solange es keinen Druck von unten gibt. Stattdessen wird ohne Druck von unten die Arbeiterklasse nur immer weiter belastet, z.B. über Verschärfungen der Arbeitsbedingungen. Sozialstaat ist eine Form der kapitalistischen Herrschaft, in welcher der Staat die Wirtschaft kontrolliert und progressive Steuern auf Einkommen erhebt. Die Steuern, die an den Staat bezahlt werden müssen, sollen teilweise als soziale Hilfe für die Krankenversicherungen, Arbeitslosen, Rentner, das Kindergeld, das Bildungssystem, die Kindergärten usw. verwendet werden. Statistisch gesehen stellt die Arbeiterklasse in jeder Form des Kapitalismus die Mehrheit der Bevölkerung und bezahlt das meiste Steuergeld. In diesem Fall spielt Sozialstaat die Rolle des Vermittlers, der das Steuergeld sammelt und ein Teil davon an diejenigen, die selbst eines Tages Steuern bezahlt haben oder zahlen müssen zurückgibt.

In folgender Grafik wird gezeigt, dass – im Gegensatz zur konservativen Analyse des Sozialstaates – die Arbeiterklasse viel mehr Steuern als Unternehmer und Kapitalisten zahlt.

 

 

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