1 .Eine Persönliche Erklärung

Wenn man mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung das Asylrecht betrachtet, findet man oft viele Rechte, die einander widerrufen.

Dazu zitiere ich nach der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verschiedene Artikel:

„Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nicht politischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

(Resolution 217 A (III) von 10.12.1948, Amnesty International)

Nach der Entscheidung der Genfer Konvention in 1951 Artikel 1:

Nach Art. 1 GFK i.V.m. Art. 1 Protokoll ist ein „Flüchtling“ eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“

 

Ich widerspreche dem bürgerlichen Menschenrecht mit einem Zitat von Karl Marx:

„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welchem bestimmte gesellschaftliche Bewusstseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt. Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, dass ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, dass ihr Bewusstsein bestimmt. Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um. In der Betrachtung solcher Umwälzungen muss man stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen unterscheiden, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewusst werden und ihn ausfechten. Sowenig man das, was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt, ebenso wenig kann man eine solche Umwälzungsepoche aus ihrem Bewusstsein beurteilen, sondern muss vielmehr dies Bewusstsein aus den Widersprüchen des materiellen Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen erklären. Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind. In großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation bezeichnet werden. Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“ (Aus dem Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW 13, 8ff/)

 

Das bürgerliche Menschenrecht funktioniert nur für die Menschen, die erstens reich und zweitens Staatsbürger eines der westlichen Länder sind.

Die westlichen Staatsbürger können überall ohne bürokratische Probleme mit ihrem Reisepass reisen und überall anerkannt werden. Für den Großteil der Bevölkerung der südlichen Länder ist es unmöglich zu reisen, weil sie arm sind und in „falschen“ Gebieten geboren sind!

Wenn man die Welt mit der bürgerlichen Menschenrechtserklärung oder der Genfer Flüchtlingskonvention konfrontiert, sieht man, dass sie für einen Großteil der globalen Bevölkerung nicht gelten.

Eine Beispiel dafür können die großen Menschenrechtsverletzungen und die Todeszahlen in südlichen Ländern sein, die gar nicht oder sehr wenig in westlichen Massenmedien veröffentlicht werden. Andererseits wurde wochenlang darüber berichtet, als Journalisten in Frankreich vor einigen Monaten (Charlie Hebdo) erschossen wurden. Es scheint so, als ob nach bürgerlicher Ansicht Menschen wegen ihrer wirtschaftlichen Situation und ihrer Nationalität eine niedrige Position haben.

Jeden Tag ertrinken viele Flüchtlinge auf dem Weg, viele Frauen werden auf der Flucht vergewaltigt, viele Kinder werden Opfer, aber für die westlichen Länder ist ein Europäer scheinbar viel wichtiger als tausend Menschen in Palästina, im Irak, in Syrien oder in Afrika. Deswegen bin ich der Meinung, dass die bürgerliche Menschenrechtserklärung, obwohl viele allgemeine Rechte angesprochen werden, entweder das Recht für arme Menschen nicht schützt oder diese Erklärungen in der Realität nicht funktionieren.

In den letzten Jahren verließ eine große Zahl der Bevölkerung in Krisengebieten besonders in Syrien und im Nahen Osten ihre Herkunftsländer. Deutschland ist bereit im Jahr 2015, 650000 Flüchtlinge aufzunehmen. „Der Sondergesandte der Vereinten Nationen warnt: Der Bürgerkrieg in Syrien könnte sich noch ausweiten. SPD-Chef Gabriel stimmt die Menschen in Deutschland auf weiterhin hohe Flüchtlingszahlen ein“.

Fast die Hälfte der Bevölkerung aus Syrien hat ihre Häuser, ihre Heimatstädte und ihr Gebiet verlassen.

Im November 2014 schätzte die UN laut UNHCR-Statistik

, dass etwa 3,2 Millionen Menschen ins Ausland geflohen sind. Ungefähr die Hälfte davon waren Kinder.

Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von dem UNHCR verzeichnet wurde und sie wächst rasant, wie der statistische UNHCR-Jahresbericht Global Trends belegt. (UNHCR)

Die Flüchtlinge fliehen, weil sie müssen und nicht weil sie wollen!

Die Wirtschaftskrise von 2008 erzeugt viele Probleme wie den Krieg als ein Weg zur Behebung der Krise; der Krieg verstärkt die Waffenexporte und die Waffenexporte vertiefen die Kriege und die Verbreitung der Kriege führt zur „Flüchtlingskrise“.

US Historiker Eric Zuesse spricht von einer Zerstörung Europas durch die USA wegen der Flüchtlingsströme. Obwohl dieser Gedanke rassistisch klingt, gibt es auch Wahrheit darin: In Libyen, Syrien, der Ukraine und anderen Ländern an der Peripherie oder den Rändern Europas hat US-Präsident Barack Obama eine Politik der Destabilisierung betrieben und sogar Bombeneinsätze und andere militärische Unterstützung veranlasst oder gefördert, die Millionen Flüchtlinge aus diesen Gegenden und nach Europa vertrieben haben. Dadurch wurde Benzin in die rechtsextremen Feuer der Einwanderungsgegner gegossen. Damit könnte eine Destabilisierung der politischen Landschaft Europas einhergehen nicht nur an ihrer Peripherie, sondern sogar bis nach Nordeuropa. (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/13/us-historiker-die-usa-zerstoeren-europa-2/, Zugriff am 15.09.2015)

 

Wir leben nicht mehr im Zeitalter der Dominanz des Nationalstaats. Die Globalisierung des Kapitals beeinflusst weltweit die nationalstaatlichen politischen Entscheidungen.

Unsere Welt im 21. Jahrhundert ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch verknüpft, deswegen kann die Flucht als ein Weg zum Überleben nicht total negiert werden.

Die wirtschaftliche Krise von 2008 nahm ihren Anfang in den USA, aber sie verbreitete sich weltweit und beeinflusst die meisten Länder.

Die territoriale Aufteilung der Erde unter den kapitalistischen Großmächten ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist. Lenin Imperialismus als höchste Stadium des Kapitalismus, (vgl. LW 22, 258, HKWM, Bd 6.1, Stichwort Imperialismus)

 

Der Widerstand im Jahr 2011 im Nahen Osten und Nordafrika war sowohl friedlich, als auch eine selbst organisierte Demonstration von unten gegen Diktatoren und für Gleichheit und Freiheit. Die zweite Phase hat mit der gewaltsamen Unterdrückung der Bevölkerung durch den Staat angefangen. In der dritten Phase wurde ein Teil der Bevölkerung, der auf der Seite der Nato war von westlichen Ländern bewaffnet. Als die Bevölkerung in den verschiedenen Ländern nicht in der Lage war, die Regierungen abzuschaffen oder eine Revolution zu machen, hat ein militärischer Besatzungskrieg der Nato gegen die Regierungen in vielen Ländern wie Syrien, Libyen usw. begonnen. Damit wurden hunderttausende Menschen getötet. Die Überlebenden und die Unbewaffneten haben das Land verlassen.

Es ist ziemlich klar, dass alle Kriege sowohl aus wirtschaftlichen, als auch politischen (hegemonialen) Interessen geführt werden, und die westlichen Regierungen können in Kriegszeiten über die Waffenproduktion ihre wirtschaftliche Krisen vermeiden, aber sie müssen auch wissen, dass der Krieg selbst die Krisen reproduziert und nicht für immer eine „gute“ Lösung sein kann.

Die Flucht oder „Flüchtlingsprobleme“ waren in den letzten Jahren meistens das Produkt des Krieges.

Die Gründe für Hindernisse der Integration von Flüchtlingen sind sehr vielfältig und unterschiedlich. Allerdings bin ich als Student der Soziologie, der selbst einen Flüchtlingshintergrund hat, nach Besuch eines „Sozialisationsseminar“ der Meinung, dass Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden dürfen. Ich glaube, dass Flüchtlinge (oder die meisten Flüchtlinge) nie als diejenigen beurteilt werden dürfen, die das Wohlfahrtssystem ausnutzen wollen. Wenn die Ursachen und Wirkungen verwechselt werden, kann Integration der Flüchtlinge aus verschiedenen Gründen, die ich in dieser Hausarbeit versuche anzusprechen, scheitern.

Wir sollten nach den Ursachen der Flucht als einem Weg für das Überleben von vielen Menschen und vielleicht letzte Möglichkeit sehen und solidarisch und human mit Flüchtlingen umgehen. Die Flucht ist für die meisten Flüchtlinge notwendig, weil sie, wenn sie nicht fliehen können, sterben müssen oder Opfer des Krieges und/oder der Diktatoren werden.

 

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