Einige Anmerkungen zu den aktuellen Aufständen im Iran
Hassan Maarfi Poor, politischer Aktivist
Das iranische Kurdistan war immer die Bastion der Revolution. Der islamische Faschismus von Khomeini wollte die Kurden als Sündenbock darstellen, um ihren barbarischen brutalen Angriff und Massenmord rechtfertigen zu können. Khomeini propagierte die Mythologie, der zufolge die Kurden den Kopf ihrer Gegner abschneiden, um die kurdische Bevölkerung zu delegitimieren. Im Moment erleben wir aber eine radikale Solidarität der Arbeiterklasse in allen anderen Gebieten des Iran mit der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten. Kurdistan wird als das Augenlicht und die Bastion der Revolution dargestellt.
Der islamische Faschismus im Iran erlebt gerade die schlimmste Art der Niederlage. Die Hegemonie des Regimes und aller anderen rechten und konservativen Kräfte von Monarchisten bis zu Liberalen ist geschlagen. Die Masse der Bevölkerung ist radikal und militant. Im Gegenteil zu anderen Aufständen in den letzten vier Jahren, besonders vom Dezember 2017 und Oktober 2019 sowie eine Reihe von Streiks, der in der Petrochemie (Ölindustrie) mehr als hundert Tage andauerte. Durch den ständigen und dauerhaften Streik in der Zuckerindustrie „Haft-Tappeh“ in den letzten Jahrzehnten, die Gründung der Gewerkschaft der LehrerInnen und Weiterführung ihrer Aktivität, Frauenaktivitäten und Frauenbewegung etc. werden die aktuellen Proteste und Aufstände immer radikaler und die Leute greifen die Polizei direkt an, bevor sie selbst angegriffen werden.
Die Aufstände mögen diesen oder jenen Auslöser gehabt haben, aber schließlich brachte der Tod von Mahsa Amini durch die „Moral“-Polizei die Bevölkerung dazu, ihre angestaute Wut auszudrücken und in großen Massen überall im Iran auf die Straße zu gehen. Die Forderungen werden radikaler und breiter und die Form der Bewegung verändert sich tagtäglich und wird immer radikaler.
Die Bevölkerung wird weder mit der “Rationalisierung” des islamischen Faschismus klar kommen noch mit der rechten und konservativen Opposition. Es gibt nur eine Antwort und zwar die sozialistische Revolution und die Abschaffung des bürgerlichen Staates durch die Errichtung einer Rätedemokratie.
Wie Marx und Engels im „Manifest der kommunistischen Partei“ schrieben: “Die Waffen, womit die Bourgeoisie den Feudalismus zu Boden geschlagen hat, richten sich jetzt gegen die Bourgeoisie selbst.
Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, die Proletarier.” (MEW 4. S. 468)
Die Bourgeoisie hat natürlich nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen gezeugt, die zum Proletariat gehören, und gerade im Iran einen großen Teil des Proletariats bilden, die täglich in großen Massen gegen die Bourgeoisie auf die Straße gehen. Diese Frauen sind in der Lage, die Waffen, mit denen sie erschossen werden, zu tragen und genau diese Waffen gegen die Faschisten und Mörder des Regimes einzusetzen.
Kurdistan hat in der Geschichte des bewaffneten Widerstands eine Spur in der Geschichte der kommunistischen Bewegung hinterlassen, die heute die Frauen im ganzen Iran fortschreiben.
Im Iran ist sowohl die objektive als auch subjektive Lage der Bevölkerung bereit für eine radikale proletarische und sozialistische Revolution. Die Revolution steht vor unserer Tür. Der faschistische Staat kann weder diese Masse von Menschen erschießen, noch die über 90 Prozent der Bevölkerung, die zu Lohnabhängigen gehören, und mehr als 70 Prozent, die zum armen Teil der Arbeiterklasse gehören, schlachten, um ihre Herrschaft zu sichern. Die große Mehrheit der Bevölkerung im Iran leidet seit Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise, des Wirtschaftsembargos und der Inflation unter brutaler Armut. Die Menschen können nur schwerlich Lebensmittel kaufen und ihre Miete zahlen. Sie haben mit anderen Worten nichts zu verlieren als ihre Ketten! Die Revolution im Iran kann die geopolitische Lage im Nahen Osten scharf verändern und die Arbeiterklasse der anderen Länder der Region des Nahen und Mittleren Osten motivieren die Herrschaft des Kapitals und der Diktatoren in der Region zu beenden und die Kette des globalen Kapitalismus zu brechen!
Der islamische Faschismus im Iran hat seine Basis für immer verloren und das Regime hat einen bonapartistischen Charakter angenommen. Ein Regime, das nur durch Gewalt und Brutalität der sogenannten „Revolutionsgarde“ (Sepah Pasdaran) funktioniert. Sepah ist zu einer Organisation geworden, die sowohl die Wirtschaft als auch die Politik und Macht in ihren Händen monopolisiert und die gesamte Region des Nahen und Mittleren Osten durch ihre aggressive, regionalimperialistische Außenpolitik terrorisiert. Innerhalb des Iran versuchte Sepah im letzten Jahrzehnt durch eine Kombination von „sogenannter ursprünglicher Akkumulation“ (Raub und Vertreibung der kapitalistischen Konkurrenten auf dem Markt) und einer extremen und aggressiven Form des Neoliberalismus, ihre Macht durch die Durchsetzung von Hegemonie ebenso wie brutaler Gewalt zu sichern und die Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen, was sich auch direkt auf die Politik auswirkte, wo die Reformisten aus der Regierung verdrängt und in die Rolle der Opposition gedrängt wurden, die sie in ihrer Treue zum islamischen Faschismus gar nicht sein können.
Es lebe die sozialistische Revolution!
Hoch die internationale Solidarität mit der Arbeiterklasse im Iran!
Einige Texte in Zusammenhang mit den Protesten im Iran von mir
Hassan Maarfi Poor حسن معارفی پور 