Verfasst von Nora Bräcklein und Hassan Maarfi Pour

Wir erleben seit einigen Tagen ein neues, oder besser gesagt wiederaufkeimendes Ausmaß an menschenverachtender Gewalt von Teilen der Bevölkerung in Deutschland. Gleichzeitig erleben wir von vielen Seiten, dass Menschen, Gruppen und Parteien unterschiedlichster Ausrichtung sich gegen diese Form der Menschenverachtung aussprechen.  Als isoliertes Phänomen betrachtet erscheint das berechtigt und kann Hoffnung machen auf einen breiten Zusammenschluss gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Betrachten wir diese Gewalt aber in ihren Zusammenhängen und ihrer Verortung in politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen, müssen wir feststellen, dass sie nur der extreme Ausdruck einer zunehmenden menschenverachtenden Unterteilung der Menschen in Gruppen unterschiedlicher Wertigkeit ist, wie sie von vielen Akteuren aktiv oder passiv vorangetrieben wird.

Die breite Bewegung, die sich gegen die nazistischen Auswüchse formiert, verschleiert diesen Zusammenhang. Rassistische und nationalistische Ressentiments werden von Parteien wie der CDU/DSU und SPD, aber auch den Grünen und sogar Teilen der Linken zum einen weiter geschürt, zum anderen aufgegriffen, um die eigene Macht zu vergrößern.

Im Kampf gegen die rechtsextremistischen Entwicklungen können wir uns nicht auf Akteur*innen verlassen, denen es letztlich um die Sicherung und den Ausbau ihrer Macht geht. Stattdessen bedarf es einer Bewegung von unten, die den immer stärker aufkommenden Nazismus in seiner Verwobenheit mit kapitalistischer Produktion und Unterdrückung versteht und bekämpft.

Wir müssen den Nazis den Raum und die Straße nehmen, ihnen ihr Gefährdungspotenzial nehmen, indem wir uns an den Stellen auch physisch verteidigen, an denen es nötig ist, und an den Stellen kapitalistische Strukturen zerschlagen und neue aufbauen, an denen es uns möglich ist. Zu verstehen, welche Unterdrückung und Ungleichheit Menschen zu nazistischen Ideologien und Handlungen treibt, bedeutet nicht, dies zu tolerieren oder gar zu legitimieren. Es bedeutet aber, gegen diese Unterdrückung und Ungleichheit vorzugehen, mit allen Waffen, derer es bedarf.

Die nazistische Bewegung in Chemnitz legitimiert sich durch eine unmenschliche Handlung Einzelner (den Mord an einer Person), gegen die auf individueller Ebene vorgegangen werden muss. Stattdessen nutzen die Nazis diese eine Handlung aber als Vorwand, um eine Gruppe zum Sündenbock zu machen, sich selbst als Kollektiv wahrzunehmen und ihre ohnehin schon existierende Ideologie zu legitimieren. Während individuelle Gewalt zwischen Menschen auf individueller Ebene angegangen werden muss, müssen wir dieses sich formierende Kollektiv auch kollektiv bekämpfen.

Dabei müssen wir beide Formen der Gewalt, die individuelle wie bei dem Mord in Chemnitz und die mehr oder weniger organisierte im Fall der Nazis, als Produkt der unterdrückerischen Verhältnisse verstehen.  Wenn Ausländer*innen in Deutschland täglich damit konfrontiert werden, dass sie weder auf staatlich-institutioneller noch auf zwischenmenschlicher Ebene als Menschen und Teil der Gesellschaft angenommen werden, ist es nicht verwunderlich, dass dieser Frust und die Wut sich in einzelnen Situationen entladen. Dies ist weder legitim noch progressiv im Sinne von gesellschaftlicher Veränderung. Unsere Aufgabe muss es sein, aus diesem individuellen Handeln ein Kollektiv zu formieren, das den strukturellen Charakter der Unterdrückung erkennt und bekämpft.

Faschismus ist eine Form der bürgerlichen Herrschaft im Kapitalismus und darf nicht als separat von der Bourgeoisie betrachtet werden. Jede kapitalistische Gesellschaft trägt in sich das Potenzial des Faschismus. Daraus ergibt sich, dass zur Abschaffung des Faschismus der Kapitalismus zerschlagen werden muss.