Die Lage der politischen Gefangenen im Iran

Interview von der Zeitung der Roten Hilfe (18.März, Tag der politischen Gefangenen) mit Hassan Maarfi Poor, politischer Aktivist in Deutschland

1. Im Iran sind Tausende von politischen Aktivist*innen in Haft. Aus
   welchen politischen Parteien und sozialen Bewegungen kommen sie
   hauptsächlich?

Man kann nur in einem Land von politischen Parteien reden, in dem „Meinungsfreiheit“, Versammlungsfreiheit und Die Freiheit zur Gründung von Parteien existieren. Im Iran gibt es nur eine Partei und das ist die „Islamisch Republikanische Partei“. Innerhalb dieser Partei existieren unterschiedliche Flügel, die unterschiedliche Interpretationen vom Islam und der Umsetzung der Scharia haben. Weil man nicht von Freiheit für regierungskritische Parteien sprechen kann, würde ich die politischen Gefangenen im Iran mehr in den sozialen und gesellschaftlichen Bewegungen verorten. Wegen der Gefahr für ihr Leben wollen sie sich nicht offiziell als Mitglieder einer bestimmten Partei außerhalb des Irans bezeichnen und ich habe kein Recht, sie mit einer Partei zu identifizieren, weil es für sie sehr gefährlich sein kann. Die Gefangenen sind aus unterschiedlichen Strömungen, sowohl aus dem rechten Spektrum als auch aus dem linken. Die Rechten werden oft von den bürgerlichen Parteien und westlichen Staaten in die Presse gebracht und unterstützt, aber von den linken Gefangenen und Kommunist*innen wird sehr selten in der bürgerlichen Presse gesprochen.

2. Wie sind die Haftbedingungen in den Gefängnissen? Wie unterscheiden sie
sich bei kurzzeitig Inhaftierten und bei demjenigen Aktivisten*innen, die
zu hohen Haftstrafen verurteilt sind?

Die Haftbedingungen sind katastrophal. Ich kann von meiner persönlichen Erfahrung sprechen. Ich wurde einmal 2002, als ich sehr jung war, in meiner Heimatstadt „Marivan“ im iranischen Kurdistan von der iranischen Geheimpolizei mit einem Freund inhaftiert und war ich stundenlang unter körperlicher Folter, weil wir unsere Identität nicht preisgeben wollten. Als ich im Nord-Iran am Kaspischen Meer während meines Studiums zum letzten Mal im Iran inhaftiert wurde, wurde ich einen Monat lang in Einzelhaft gehalten und erlebte jeden Tag sowohl psychische als auch körperliche Folter. Meine Situation als Student war im Vergleich zu anderen Gefangenen viel besser. Sie wurden teilweise bis nah an den Tod gefoltert. Ich habe manchmal mitbekommen, wie die Verhörer andere Gefangene gefoltert haben. Als ich von der Einzelhaft in Sari, der Landeshauptstadt des Bundeslandes Mazandaran, zum Gefängnis in Babol, der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes, gebracht wurde, habe ich viele minderjährigen Menschen getroffen, die mit der Todstrafe verurteilt wurden und auf die Vollstreckung ihres Urteils warteten. In der Quarantäne des Gefängnisses in Babol waren wir über 200 Menschen in einem Zimmer. Die iranische Geheimpolizei hatte Menschen dort organisiert, unsere Genossen zu schlagen und einige Male versuchten sie auch, einen Genossen von mir, den ich nicht namentlich erwähnen will, zu vergewaltigen. Ich war dort mit vier Genossen und wir haben in den 48 Stunden unserer Unterbringung dort nur ein Brot zu essen bekommen. Das Leitungswasser war nicht trinkbar, aber wir mussten es trotzdem trinken um zu überleben.

3.  Ist es möglich, sich mit anderen politischen Gefangenen zu vernetzen und
beispielsweise durch kollektive Aktionen bessere Haftbedingungen zu
erkämpfen?

Es ist sehr schwer, weil der Staat immer seine Spitzel ins Gefängnis schickt, um das gemeinsame Interesse der Gefangenen zu zerschlagen. Wir haben mit den anderen Gefangenen versucht, für bessere Bedingungen zu kämpfen, aber es gab immer Polizisten unter den Gefangenen, die sich gegen Streik und jede politische Art des Kampfes gewehrt haben und unseren Kampf verhindert haben. Es gibt seit fast 40 Jahren verschiedene Formen des Kampfes. Ich habe für dieses Interview einige Bücher auf Farsi gelesen und in einem dieser Büchern ging es um die Lage der Frauen in Gefängnissen im Iran. Eine Frau erzählt, dass die kommunistischen Frauen nicht in der Lage waren, schwarze Kleidung und ein schwarzes Kopftuch und „Chador“ (Abaya, die muslimische Ganzkörperverschleierung) im Gefängnis zu tragen. Die Frauen, die den Kampf gegen diese Barbaren aufgegeben hatten und mit den Verhörern teilweise Beziehungen eingegangen waren, trugen schwarze Abaya. In diesem Buch wurde erzählt, dass es Frauen gab, die ihr Leben wegen der Farbe der Abaya verloren, weil sie nicht in der Lage waren, schwarze Kleidung als Symbol der islamischen Barbarei zu tragen. Sowohl die politischen Frauen als auch die Männer, die sehr stark überzeugt waren und gegen diese Barbaren standen, haben sich im Gefängnissen zusammengeschlossen und große Proteste für einen menschlichen Umgang mit Gefangenen und die Verbesserung ihrer Lage organisiert. Es gab auch viele Fälle, in denen die Gefangenen sich selbst umgebracht haben.

4. In vielen Fällen sind die Gefangenen systematischen Misshandlungen und
Folter ausgesetzt, insbesondere um Aussagen zu erpressen. Wie häufig
kommt das vor?

Der religiöse Staat des Iran ist die größte Misshandlung gegen die gesamte Bevölkerung. Die Misshandlungen werden mit dem Islam als eine menschenverachtende Religion legitimiert. Beispielsweise müssen die Frauen, die die Todstrafe bekommen, ihre „Jungfräulichkeit“ verlieren, bevor sie erhängt oder erschossen werden, weshalb sie von den Verhörern vergewaltigt werden. Manchmal wurden die Gefangenen vergewaltigt, um sie zu erpressen und zu brechen. Diese Form der Erpressung kommt häufig vor. Die Androhung von Vergewaltigungen habe ich selber oft gehört. Diese faschistischen Verbrecher haben die Macht und Legitimation, die Gefangenen zu vergewaltigen, wann immer sie wollen.  In den letzten Wochen wurden bei den Protesten im Iran mindestens 5000 Menschen festgenommen und fünf Menschen unter barbarischer Folter ermordet.   Vier von diesen fünf Personen waren linke Aktivisten und Kommunisten. Dieser Umgang von der Regierung mit Linken und Kommunisten zeigt, wie die iranische Regierung und der Staatsapparat Kommunisten verachten und auslöschen. Ich kann aus persönlichen Erfahrungen sagen, dass alle politischen Gefangenen im Iran sowohl physisch als auch psychisch gefoltert werden.

5. Gibt es Solidaritätsstrukturen, die die gefangenen Aktivist*innen
   unterstützen? Welche Aktionsmöglichkeiten haben sie im Land selbst?

Es gibt trotz der barbarischen Unterdrückung des Staates auf die Bevölkerung sehr starke solidarische Unterstützung. Wenn ein Aktivist oder eine Aktivistin festgenommen wird, wird seine oder ihre Familie von anderen Aktivist*innen und tausenden Menschen aus der normalen Bevölkerung unterstützt, da sie sonst die ökonomische und politische Unterdrückung teilweise nicht mehr aushalten können. Als ich selber im Gefängnis war, haben tausende Leute aus unterschiedlichen Orten meine Familie unterstützt und ihnen Mut und Kraft gegeben. Ohne diese Solidarität wäre meine Familie am Boden gewesen. Tausende Leute haben meine Familie sowohl wirtschaftlich als auch emotional unterstützt. Tatsächliche Aktionsmöglichkeiten gibt es aber kaum, weil jeder Protest gegen den Staat als illegal bezeichnet wird. Wir schaffen solche Möglichkeiten selber durch den Kampf: sowohl durch den illegalen Kampf im Untergrund als auch durch gesellschaftliche Kämpfe, die aus der Sicht des Staates illegal sind, aber wegen des starken Drucks der Aktivist*innen von unten toleriert werden. Ohne Solidarität im Sinne des Klassenkampfes und ohne gegenseitige Unterstützung werden die gesellschaftlichen Verhältnisse tausende Male gefährlicher als sie bereits sind.

20180318RHZSonderausgabe Mein Interview in der Seite 12