1.    Persönliche Vorbemerkungen

Erstens sind für mich als ein politischer Mensch mit Flüchtlingshintergrund und ein Aktivist im Bereich der emanzipatorischen Kämpfe der Geflüchteten, für den die Emanzipation der Menschheit eine zentrale Rolle spielt, die Menschenrechte universal und dürfen nicht abhängig von der ökonomischen Lage des Menschen sein.

Zweitens sind die bürgerlichen Menschenrechte für mich heuchlerisch und widersprüchlich. Nach bürgerlichen Menschenrechten wird der Mensch oder die Person als eine verstanden, die guten Zugang zum privaten Eigentum an Produktionsmitteln hat oder wegen ihrer wirtschaftlichen Lage oder des Geburtsortes in der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft teilhaben kann. Als Menschen, die von den „Menschenrechten“ sprechen, können wir nicht auf der einen Seite eine „barbarische“ menschenverachtende Form der Wirtschaft und Produktion (Kapitalismus und Marktwirtschaft), also die Ausbeutung der Unterdrückten auf Kosten der anderen (gesetzlicher Diebstahl), unterstützen und auf der anderen Seite bestimmten Menschen die Möglichkeit geben, für sich Kapital zu akkumulieren.

Drittens muss ich sagen, dass die Migration in der Geschichte der Menschheit eine Tatsache war und auf unterschiedliche Weise stattfand. Die Flucht und Migration war damals (wie auch heute teilweise noch) eine Möglichkeit für das Überleben der Menschen, die von der Unterdrückung durch das Staatssouverän und dem Krieg betroffen waren. Die Bewegung der Menschen fand damals im Feudalismus durch die Kriege und die Besetzung des Territoriums durch andere statt. Mit dem Kolonialismus wurde Migration weitergeführt und gleichzeitig gab es Kolonialherren, die andere Menschen aus unterschiedlichen Regionen mit dem Schiff zu fremden Orten für die Sklaverei transportiert haben. Religiöse Fundamentalist*innen haben als Missionar*innen durch die Verbreitung des „Opiums“ des Christentums die Menschen von sich entfremdet und die Sklaverei der Kolonialherren legitimiert. Nach der Ansicht der Bourgeoisie war Kolonialismus eine Pflicht für die Entstehung der „Modernen Bourgeoisie“.

Viertens wurde Flucht in der Gegenwart und im „Zeitalter der Globalisierung und Information“ aus unterschiedlichen Gründen verstärkt. Auf der einen Seite erleben wir eine imperialistische Weltordnung und die Flucht der Kapitalisten vor Steuern in ihrem „Heimatland“ sowie die Suche nach billigen Arbeitskräften. Durch die Neoliberalisierung der Wirtschaft sowohl im Norden als auch innerhalb des Nationalstaates im Süden, wird versucht, weltweit ähnliche Formen der Wirtschaft zu schaffen und Neokolonialismus in der Ökonomie zu verbreiten.  Auf der anderen Seite wird im politischen Bereich von der Gesellschaft in „demokratischen Ländern“, in den Ländern, die selber die größten Imperialisten sind, von „Menschenrechten“, „Demokratisierung der anderen Länder“, „Ethnischer Vielfalt“, „Kulturrelativismus“, „Multikulturalismus“ etc. gesprochen. Das Ziel des Kapitals und des Kapitalismus weltweit ist Gewinnmaximierung um jeden Preis. Wie Marx beschrieben hat, ist die ökonomische Lage und das Sein des Menschen das, was ihr Bewusstsein bestimmt[1]. Ich kann diese Parolen und Forderungen des Kapitals und Kapitalismus auf der kulturellen Ebene nicht als menschliches Verhältnis akzeptieren und ernst nehmen, weil sie absolut widersprüchlich sind und von Menschen, Organisationen, Staaten und Koalitionen geführt werden, die selber weltweit große Verbrechen begehen.

Fünftens möchte ich betonen, dass die bürgerliche Rechtsphilosophie, welche im Bereich Asylrecht von Organisationen wie UNHCR und Amnesty International in Bezug auf die Genfer Konvention geführt und vertreten wurde und wird[2], trotz der populistischen Ansätze und Propaganda nicht als menschlich bezeichnet werden kann, weil sie absolut abwertend ist und eine Karikatur der Menschenrechte als Menschenrechte unterstützt. Der Grund des Überlebens solcher Organisationen ist die Armut an sich. Sie wollen die Armut nicht beenden, sondern reproduzieren, damit sie selber ihre „Industrie“, die von dem Blut der unterdrückten Menschen Kapital akkumuliert, beibehalten können. Es gibt teilweise illusorische Menschen, die der Meinung sind, dass solche Organisationen „Menschenrechte“ schützen, aber sie leben entweder in einer Utopie oder haben keine genaue Vorstellung von den Menschenrechten. Der Imperialismus als monopolisierter Kapitalismus, als ein System in dem Menschen unterschiedliche Interessen haben und in dem das Kapital mehr und mehr in den Händen bestimmter Familien und Personen monopolisiert wird, kann und darf nicht von gleicher Rechtsphilosophie, gleicher Moral, gleichen Menschenrechten für die ganze Menschheit sprechen.

Die Interpretation der bürgerlichen Menschenrechte von unterschiedlichen „Fraktionen“, Parteien, Denkrichtungen und Ideologien, die innerhalb des Kapitalismus aus bürgerlicher Perspektive den Kapitalismus kritisieren, zeigt, dass die bürgerlichen Parteien und Ideologien trotz ihrer Unterschiede das gleiche Ziel haben und dass das Ziel für sie der Schutz des Kapitals und Kapitalismus um jeden Preis[3] ist. Aus diesem Grund bezeichne ich die Debatte der bürgerlichen Demokratie und ihre Interpretation der Demokratie als „Bullshit“, im Sinne David Graebers[4], weil sie im ökonomischen Bereich keine unterschiedlichen Parteien, sondern alle die Partei des Kapitals sind.

Sechstens gelten in der nationalstaatlichen Ordnung die Menschenrechte nur für die Menschen, die Bürger*innen eines modernen Staates sind. Der moderne Staat ist mit dem Nationalismus und Territorium und den bürgerlichen Rechten verbunden, deshalb gibt es innerhalb des modernen Staates Ausgrenzung, Rassismus und Unterdrückung für die, die weder auf diesem Territorium auf die Welt gekommen sind, noch als Person, Bürger*in akzeptiert werden, weil sie Flüchtlinge oder sans-papiers sind. Aus diesem Grund verlieren geflüchtete Menschen als Menschen, die keine Bürger*innen sind, viele Privilegien, die normale Bürger*innen innerhalb des Nationalstaates haben. Die Rechte, die diese Menschen nicht haben dürfen, sind beispielsweise das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Meinungsäußerung, das Recht in dem Land zu wählen, in dem sie wohnen. Der Gedanke, der sehr stark in der Gesellschaft von unterschiedlichen Spektren, sowohl von rechten, als auch von linker und postmoderner Seite verbreitet wird und stückweise richtig sein kann, ist der von der „Überwindung“ und „Auflösung“ des Nationalstaates durch die „Globalisierung“ und den Neoliberalismus. Neben diesem Gedanken und dieser Ideologie erleben wir gerade weltweit sowohl von der rechten Szene, als auch von Linkspopulist*innen und Linksnationalist*innen, eine gesellschaftliche Bewegung, die den „Rückgang“ zum Nationalstaat und die „Ethnisierung“ der Wirtschaft und der sozialen Frage forciert.[5]  In Deutschland ist der „völkische Flügel“ der AfD Vertreter dieser Ideologie und in der Linkspartei sind es Sozialchauvinist*innen[6], die der Meinung sind, der Sozialstaat dürfe nur für Deutsche gelten und die Flüchtlinge seien nur Gäste. Letztlich möchte ich sagen, dass Flucht und Migration nicht aus einer „moralischen“ paternalistischen Position oder von einer Position, die Menschen klassifiziert betrachtet werden darf, sondern wir als emanzipierte Menschen aus einer universellen Position sollen alle Menschen vor allem ohne Kategorien und „Konstrukte“ wie zum Beispiel Nation, Gender, „Rasse“, „Volksgruppe“ „Ethnie“ betrachten. Die Menschen, die auf diesem Planeten auf die Welt gekommen sind oder kommen, müssen als Menschen mit gleichen Rechten betrachtet werden und die Verhältnisse, die die Menschen ausgrenzen, kategorisieren, gegeneinander ausnutzen, ausbeuten, und diskriminieren, müssen sehr stark sowohl auf der theoretischen Ebene als auch in der Praxis bekämpft werden. Menschlicher Umgang mit den Menschen muss ohne jede Form der Klassifizierung geschaffen werden. Dafür müssen wir anstatt uns über das bessere Leben innerhalb des Kapitalismus eine Illusion zu machen, revolutionär das gesamte System von Grund auf zerstören und eine neue Gesellschaft schaffen, in der Ausbeutung als Kriminalität und Verbrechen betrachtet sowie Rassismus, Ausgrenzung und Sexismus für immer verbannt wird.

[1]Vgl. Marx, Karl. Aus dem Vorwort Zur Kritik der politischen Ökonomie MW13/8ff

[2]Vgl. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Aufrufbar am 16.08.2017: https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

[3]Vgl. Amin, Samir. Das imperialistische System hat keine Zukunft. Aufrufbar im Internet am 16.08.2017: https://www.youtube.com/watch?v=HkwUgenEB04

[4]David Graeber spricht in einem Aufsatz über die Berufe, die er als Bullshit bezeichnet. Dieser Begriff wurde hier übernommen und auf die bürgerliche Demokratie übertragen: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2016-08/david-graeber-berufe-bullshitjobs-unternehmensberater

[5] Vgl. Friedrich, Sebastian. 2015. Die AfD. Analyse – Hintergründe – Kontroversen, BERTZ+FISCHER, Berlin 133ff/ 130ff

[6] Wagenknecht, Sahra. Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt. Aufrufbar im Internet am 16.08.2017: https://www.youtube.com/watch?v=xrvB3nqSyb4

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