Warum ist die Politik im Iran faschistisch?

Einleitung

Vor allem soll ich sagen, dass ich Faschismus als eine Form der bürgerlichen Herrschaft betrachte und Faschismus nicht von dem Kapitalismus und bürgerlicher Verhältnisse trennen kann. (Vgl. Reinhard Kühnl) Faschismus nach Stalin ist „eine reaktionäre Kraft, die unter Anwendung von Gewalt die alte Welt zu erhalten sucht (Vgl. Stalin)“. Faschismus ist der Kapitalismus unter Depressionen und Krisen, der durch populistische Propaganda die Menschen überzeugen will, dass sie den Kapitalismus weiter unterstützen werden. Faschismus ist eine menschenverachtende Form von der Herrschaft, die ideologisch sehr stark antikommunistisch, nationalistisch, frauenverachtend, minderheitenverachtend, homophob, ausländerfeindlich, gegen behinderte Menschen und vor allem arbeiter*innenverachtend steht, aber Faschismus ist gleichzeitig eine menschenverachtende kriminelle „Ideologie“, die das Interesse des Mittelstands unterstützen will und von kleinem Kapital und der Manufaktur träumt. Faschismus kann auch eine Panik sein, die sich in der Gesellschaft in bestimmten Situationen verbreiten wird und die Schuld des „sozialen Ausstieges“ des Mittelstandes in die Schuhe des schwächsten Teils der Arbeiter*innenklasse (Immigranten und Geflüchtete) schiebt. Faschismus ist die Bewegung, die die Gesellschaft zu Barbarei zurückschicken und wieder eine feudalistische Herrschaftsform umsetzen will. Faschismus ist Hass gegen schwache Menschen. Faschismus ist eine Pest für die Gesellschaft, die sich jede Zeit verbreiten kann. Faschismus ist ein Produkt des Kapitalismus in bestimmten Perioden, in der eine Revolution notwendig ist, aber die Arbeiter*innenklasse nicht weit genug entwickelt ist. Mit anderen Worten hat die Arbeiter*innenklasse weder genug Klassenbewusstsein noch ist sie organisiert, deshalb kann diese Klasse nicht die Macht durch eine revolutionäre organisierte Bewegung erlangen, den Kapitalismus und Staat auflösen und eine neue Form von der Herrschaft entwickeln. Wenn die Arbeiter*innenklasse in den Situationen, in denen Kapitalismus unter strukturellen Krisen leidet nicht in der Lage ist, Macht anzugreifen, wird barbarischer Faschismus „Alternative“ für die Gesellschaft. Die neue faschistische Bewegung in den USA, in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Österreich, in der Schweiz, der Ukraine, Polen, im Irak und Syrien auf anderer Art etc. sind aktuellste Beispiele für die neofaschistischen Bewegungen, die die Arbeiter*innenklasse überwältigt haben. Neoliberaler Faschismus ist mit dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile durch US- Außenpolitik verbunden und Reaganismus und Tatcherismus ist die Spitze der neoliberalen Form der Umsetzung des neoliberalen Faschismus. Die Unterstützung der Kontrarevolution und faschistischer Islamisten im Iran, Afghanistan, Pakistan und in den letzten Jahren Isis usw. sind eine andere Form der Umsetzung der neoliberalen faschistoiden Außenpolitik der USA.

Der neoliberale Faschismus im Iran

Der iranische Staat ist durch die Zerstörung der linken proletarischen Revolution von 1979 an die Macht gekommen, innerhalb von drei bis vier Jahren wurde alle Opposition im Iran zerschlagen und zehntausende politische Aktivist*innen wurden ermordet. Im Nordwesten (Kurdistan) gab es großen Widerstand von linken Parteien, die letzte revolutionäre Bewegung gegen die Legitimation des Staates vertraten und bewaffneten Widerstand und parallele Macht geleistet haben. Bis 1984 war der iranische Teil Kurdistans halbautonom. Nach der Revolution gab zwischen kurdischen linke Parteien, Nationalisten und teilweise religiöse Parteien Konflikt und es gab keine Ähnlichkeiten oder gemeinsame Interessen, weshalb sich die Nationalisten und religiösen Parteien mit der Khomeini-Regierung teilweise oder stark verknüpft und gegen das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, besonders gegen das Interesse der linken Parteien und sehr besonders gegen das Interesse der Komala als stärkste linke Partei dieser Zeit gekämpft haben. Sie haben versucht Kommunist*innen zu verraten und sie haben sich hinter verschlossenen Türen mit der Regierung getroffen und versuchten, bürgerliche nationalistische, religiös geprägte Autonomie für Kurdistan zu bekommen. Dazwischen hat die Regierung mit Panzern und Hubschraubern und Militär Kurdistan angegriffen und Khomeini hatte persönlich gesagt, dass das Problem in Kurdistan nicht Nationalismus oder religiöse Unterschiede, sondern der Kommunismus und die Kommunisten sind. Die nationalistische Partei Kurdistan (Demokrat Partei Kurdistans) hat versucht die Befehle von Khomeini zu akzeptieren und umzusetzen, deshalb wurde von Komala verlangt, diese bürgerliche nationalistische Partei revolutionäre Partei zu nennen und zu akzeptieren. Komala hat sie nicht akzeptiert, deshalb hat die „Demokrat Partei Kurdistans“ nach der Zerschlagung des letzten Atems der Revolution in Kurdistan, einen Bürgerkrieg mit Komala angefangen, ein Bürgerkrieg, der fünf Jahre gedauert hat und den Weg für die Verstärkung der Regierung vorbereitet hat. Nach der sogenannten kulturellen Revolution von Khomeini und der Regierung von 1981 bis 1983 wurden alle Universitäten geschlossen, alle Oppositionsparteien außer zwei (Tudeh Partei und Aksariat), die sehr stark Khomeini unterstütz haben, wurden verboten (welche jedoch zwei Jahre später dann ebenfalls verboten wurden).

Ich möchte etwas klären, das ich für diejenigen, die sich nicht so gut mit der Geschichte des neoliberalen Faschismus auskennen, interessant finde. Faschismus ist wie andere Form der bürgerlichen Herrschaft sehr vielfältig und hat sich mit der Zeit und der Veränderung der angepasst, deshalb sollten wir nicht den heutigen Faschismus mit Nationalsozialismus in Deutschland und Faschismus in Italien oder Spanien zusammensetzen und diese Formen von Herrschaft als faschistisch akzeptieren, jedoch zu modernen Spielarten des Faschismus oder faschistoiden Herrschaftsformen sofort sagen, dass sie nicht faschistisch sind, weil sie nicht Millionen von Menschen umgebracht haben! Diese naiven formalen Unterscheidungen sind oberflächlich und lenken uns von der radikalen Untersuchung des Faschismus ab.

Wir müssen aber wissen, dass der islamische Faschismus wie jede Form von Herschafft genau wie der Liberalismus oder auch andere Formen des Faschismus sich entwickelt hat, deswegen sollten wir auch die Unterschiede sehen. Der islamische Staat im Irak und in Syrien hat die islamische Macht entwickelt … Der islamische Staat im Iran unterscheidet sich auch davon, was Isis gerade macht, aber Isis hat von allen Formen des Islamismus Elemente aufgenommen und versucht diese Erfahrungen weiter zu entwickeln. (Maarfi Poor)

Die geschichtliche Untersuchung des islamischen Faschismus Allgemein

Der islamische Faschismus hat nicht erst in den letzten Jahren mit der Entstehung von ISIS angefangen, sondern hat eine lange Geschichte.

Wenn man statt journalistischer Betrachtung etwas genauer die Konflikte im Nahen Osten sowohl soziologisch als auch geschichtlich untersucht, muss man zurückblicken und die Entstehung der islamischen Bewegung im Iran als antirevolutionären und „faschistischen Islamismus“ betrachten.

Eine soziologische und geschichtliche Betrachtung zeigt, dass der Zusammenbruch der linken Revolution im Iran durch antirevolutionären faschistischen Islamismus und „Khomeinismus“ mit Hilfe des Westens und der amerikanischen Außenpolitik herbeigeführt wurde. Er ist als gegen eine linke Revolution und gegen die Sowjetunion gerichtet zu verstehen. Bevor das Khomeini Regime an die Macht kam, hatten britische und US-Politiker versucht, durch Ablösung verschiedener Minister die „Schah Regierung“ im Iran zu stützen. Eine Absetzung des Schahs sollte verhindert werden. Noch weiter zurückblickend, muss man den Putsch gegen Mossadegh auch als westliche Außenpolitik betrachten. [1]

Bevor Mossadegh die Ölindustrie im Jahr 1951 im Iran verstaatlichte und obwohl die Idee der Verstaatlichung oder Nationalisierung des Öls im Iran 1927 eine Forderung von Aktivisten der Arbeiterklasse in vielen Gebieten des Landes war[2], waren die Engländer der Meinung, dass Mossadegh die Sowjetunion unterstützen will, obwohl die Mitglieder der Tudeh-Partei, die eine linke absolut prosowjetische Partei war, von der Mossadeghs Regierung unterdrückt wurden. Mit anderen Worten: Man kann sagen, dass Mossadegh nie linke Gedanken hatte und Russland nicht unterstützt hat. Mossadegh war sowohl Liberal als auch religiös, aber er wollte nicht akzeptieren, was die Engländer wollten, deswegen war er keine gute Alternative für den Westen.[3]

Vor der iranischen Revolution von, versuchte der Westen das Schah Regime zu halten. Als aber keine andere Möglichkeit mehr hatte, wurde Khomeini in den Massenmedien unterstütz, wie z. B. durch BBC. Khomeini wurde von Nadschaf im Irak nach Frankreich (Neauphle-le-Château) bei Paris gebracht und die westlichen Massenmedien machten für Khomeini  sehr große Propaganda.[4]

1988 wurde Al-Qaida als eine „fundamentalistische“ faschistische islamische Terrorgruppe gegen die Sowjetunion in Afghanistan gegründet. Al-Qaida konnte sowohl gegen die Sowjetunion als auch gegen die säkulare Verfassung in Afghanistan kämpfen und barbarische Gesetze gegen Frauen und die Zivilisation durchsetzen. Isis ist der Nachfolger von Al-Qaida mit geringen ideologischen Unterschieden zum iranischen Regime.

Was zurzeit die Isis in Syrien und im Irak praktiziert, ist von 1980 bis 1988 vom iranischen Regime und von 1988 bis heute von Al-Qaida praktiziert worden. Aber man muss die feinen Unterschiede auch betrachten und nicht alles pauschalisieren. 1980 wurden kurdische Gebiete vom iranischen Militär angegriffen und tausende Zivilisten in Sanandadsch getötet. Die iranische Regierung hat 1983 angefangen alle politischen Gruppen zu illegalisieren und die meisten Leute, die abhängig von säkularen oder linken Gruppen waren, wurden festgenommen und bis 1988 tausende Menschen umgebracht. Allein im Sommer 1988 sind mehr als 5000 Aktivisten von linken Parteien umgebracht und auf dem „Khavaran Friedhof“ verscharrt worden. Seitdem gibt es im Iran faschistische islamische Regierungen, welche die Meinungsfreiheit absolut abgeschafft haben und alle dahingehenden Aktivitäten unterdrücken.

Die Taliban und Al-Qaida haben mit Terroranschlägen in Afghanistan und Pakistan usw. alle humanen Aktivitäten unterdrückt und in den meisten Fällen haben die USA diese barbarischen faschistischen Gruppen und Regierungen unterstützt, bis diese selbst die USA bedrohten. Die Konflikte zwischen den USA und islamischen „Faschismus“ kreisen allgemein nur um Macht. Die US-Außenpolitik versuchte und versucht diese Gruppen zu kontrollieren, um sie nicht zu stark werden zu lassen und sie als einen Freund zu behandeln, der eines Tages ihr Feind werden kann (Maarfi Poor).

Diese Analyse zeigt, dass Regierung und Staat im Iran sich auf einer neoliberale faschistische Ebene aufgebaut haben und die unterschiedlichen Regierungen, die in den letzten 40 Jahren mit demagogischer Propaganda immer wieder Menschen Angst gemacht haben zeigt, dass der islamische Staat im Iran auf politischer Ebene stark faschistische Politik macht und sich gleichzeitig auf ökonomischer Ebene mit dem Neoliberalismus sehr stark angepasst hat.

Ich hatte entschieden mich gar nicht mit dieser Schweinerei im Iran zu beschäftigen, weil meisten Analysen, die sich auf Überbau der Gesellschaft, Wahlsystem, Parlamentarismus usw. beschäftigen am Ende bürgerliche Analysen sind und mit bürgerlicher Brille auf den Kapitalismus anschauen und zwischen Schlimmer und viel Schlimmer das vermeintlich kleinere Übel vorziehen. Aber weil die Mehrheit der politischen Aktivist*innen im Westen hoffen, dass die Situation durch die „Selektokratie“ im Iran verbessert wird. Die radikale Analyse zeigen, dass die Funktion des Wahlsystems im Iran als ein stark faschistoider Staat gar keine Wahl zwischen Schlimmem und viel schlimmeren sei, sondern gar keine Wahl ist. Der Unterschied zwischen bürgerlicher Demokratie im Westen und der bonapartistischen faschistischen neoliberalen Diktatur im Iran ist unglaublich groß, weil im Iran ein Komitee (Wächterrat, besteht aus ein Paar alten Mollas) alleine entscheiden kann, wer die Legitimation hat, sich wählen zu lassen und wer nicht. In solchen Situationen darf man nicht diese Schweinerei Wahlsystem nennen und jeder Teilnahme in Wahlen, die meiner Meinung nach Restaurierung des Staatsapparates und Verbrechen ist. Diejenigen, die nicht aktiv gegen Staatsapparat, Herrschaft, Kapitalismus und faschistischen Islamismus kämpfen, sind als Individuum auch moralisch gesehen Täter, die das System direkt und indirekt unterstützen und die Ungleichheit, Frauenunterdrückung, Faschismus, Islamismus und Neoliberalismus reproduzieren.

Die Regierung versucht, den Menschen Angst zu machen und durch die Angst ihre Legitimation wieder zu reproduzieren. Eine dieser Ängste ist die Angst vor dem Krieg. Der Staat sagt, wenn ihr nicht wählen geht, wird Iran, wie Irak, Syrien oder Libyen! Das ist eine Strategie, die im Iran jedes Mal benutzt wird! Es wird außerdem oft gesprochen, dass die Menschen dankbar sein müssen, weil im Iran „Sicherheit“ herrscht. Solche demagogischen populistischen Argumente halte ich persönlich für schwächsten Schwachsinn. Aber wir sollten auch die andere Seite der Medaille sehen. Durch faschistische Herrschaft in den letzten 40 Jahren wurden fast alle radikale Parteien, Organisationen, NGOs usw. brutal angegriffen und durch die Vorbereitung der islamischen und in den letzten 10 Jahren nationalistischen, paniranistischen, rassistischen und menschenverachtenden Propaganda von der Regierung in der Gesellschaft, massiv Menschen mit der Religion und Rassismus vergiftet und von sich entfremdet.

In dieser Situation haben die linksradikalen Kräfte keine Möglichkeit, Gewerkschaften aufzubauen und Klassenbewusstsein zu entwickeln. Die Widerstände der Arbeiter*innenklasse im Iran sind sehr verstreut und haben wenig Einfluss auf die Gedanken der Mehrheit der Bevölkerung. Auf der anderen Seite unterstützen die meisten sogenannten bürgerlichen Oppositionen im Ausland, das Wahlsystem und die Regierung im Iran und sie haben guten Zugang zur bürgerlichen Medien wie BBC, VOA etc.

Die linksradikalen Parteien im Ausland bestehen aus kleinen Gruppen und Sekten, die jede zwei drei Jahren ein Paar Aufspaltungen erleben und immer mehr nach rechts ablenken. Diese Parteien haben keine Möglichkeit ihre Verwandten im Iran zu politisieren, wie können sie die Arbeiter*innenklasse organisieren und den Weg für radikale Veränderung durch die Organisierung der radikalen Widerstände vorzubereiten.

In dieser komplexen Situation, darf die Wahlen im Iran aus der Perspektive der radikalen Akteure betrachtet, analysiert und kritisiert werden. Jede Propaganda für das Wahlsystem, jede Illusion über Verbesserung der Lage durch die Wahl, jede Unterstützung dieses oder jenes Teils vom Staat und von der Regierung ist menschenverachtend und muss bekämpft werden.

Es lebe der Kommunismus

Hassan Maarfi Poor

Literaturverzeichnis:

[1] Die Interpretation dieses Teiles wurde von dieser wissenschaftlicher Arbeit auf Persisch genommen

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=8787 Der Artikel war bis 6.11.2015 im Internet aufrufbar.

[1] (zum Beispiel 1929 (Sir John Catman) als die Verlängerung des Ölvertrags zwischen dem Iran und England vorgesehen war, gab es große Demonstrationen von Arbeitern im Süd-Iran und in den Öl-Gesellschaften. Sie forderten die Verstaatlichung der Ölindustrie im Iran.)

[1]Ebda http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=8787

[1] Iran Zwischen zwei Revolutionen, Persische Übersetzung, S 499 ff 17. Verlag Tehran, 1999

[1] Die Interpretation dieses Teiles wurde von dieser wissenschaftlicher Arbeit auf Persisch genommen

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=8787 Der Artikel war bis 6.11.2015 im Internet aufrufbar.

[2] (zum Beispiel 1929 (Sir John Catman) als die Verlängerung des Ölvertrags zwischen dem Iran und England vorgesehen war, gab es große Demonstrationen von Arbeitern im Süd-Iran und in den Öl-Gesellschaften. Sie forderten die Verstaatlichung der Ölindustrie im Iran.)

[3]Ebda http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=8787

[4] Iran Zwischen zwei Revolutionen, Persische Übersetzung, S 499 ff 17. Verlag Tehran, 1999

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Autor: hassanmaarfipoor@gmail.com

Hassan Maarfi Pour, Poltischer Aktivist und Forscher des Marxismus حسن معارفی پور نویسنده ی مارکسیست و فعال سیاسی

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